Bitte beachten Sie auch unsere Benutzerhinweise.

Datenschutzerklärung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Server, auf denen die Inhalte dieses Webauftritts gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands.

Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Webseite. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMVI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920
E-Mail: poststelle@bmvi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmvi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMVI:

Beauftragter für den Datenschutz im BMVI
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn

Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmvi.bund.de

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMVI verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMVI gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMVI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Datenerfassung

Die Recherche in der mCLOUD ist ohne Eingaben (Login) von personenbezogenen Daten möglich.

Bei jedem Zugriff auf eine Website des Portals mCLOUD sowie für jeden Datendownload werden Informationen zu diesen Aktionen in einer Protokolldatei pseudonymisiert gespeichert. Die Dechiffrierung erfolgt nur im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung. Die statistische Auswertung der pseudonymisierten Protokolldaten erfolgt nicht personenbezogen und dient der Erkennung von Zugriffstrends und zur Verbesserung des Angebotes. Nutzungsdaten werden nicht mit persönlichen Daten verknüpft. Die folgenden Nutzungsdaten werden für maximal 59 Tage gespeichert:

  • Name der aufgerufenen Webseite
  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs
  • Eingegebene Suchbegriffe und ggf. gewählte Kategorie
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
  • pseudonymisierte IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems
  • Browsertyp und Version
  • Verwendetes Betriebssystem
  • die Internetseite, von der Nutzende auf unsere Webseite kamen
  • die Unterwebseite, die auf unserer Webseite angesteuert wird.

Ausschließlich folgende Nutzungsdaten können vollständig anonymisiert an Dritte weitergegeben werden:

  • Eingegebene Suchbegriffe und ggf. gewählte Kategorie
  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMVI protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Das BMVI ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMVI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

Nach 59 Tagen werden die pseudonymisierten Zugriffsdaten anonymisiert. Eine Rückverfolgung auf eine spezifische Person ist dann in keinem Fall mehr möglich.

Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMVI übertragenen Aufgaben.

Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers des Besuchenden gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Cookies enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

Folgende „Session-Cookies“ werden verwendet:

  • Session Cookie JSESSIONID: Hashwert (z.B. 7CFBF1C32DBD84509850C65987DED9E5), welcher als Schlüssel dient, um auf dem Server gespeicherte Sitzungsinformationen abzurufen (z.B. Loginstatus des Nutzenden). Der Cookie ist auf HttpOnly=true gesetzt und damit nicht per JavaScript auslesbar (Verhinderung von "session theft").
  • Session Cookie hidemcloudhint: Wert (z.B. 1), welcher das Verhalten eines Banners auf der Startseite steuert, der auf die ähnlich lautende Software „m-cloud“ verweist. Der Cookie wird nur gesetzt, wenn der Hinweis versteckt werden soll. Die Gültigkeit ist auf die Sitzung beschränkt. Der Cookie ist auf HttpOnly=false gesetzt und kann damit auch per JavaScript ausgelesen werden.
  • Session Cookie NSC_ESNS: Dieser Cookie beinhaltet eine Sitzungs-ID (Hash-Wert), um die genutzte Verbindung innerhalb einer Lastverteilung den richtigen Servern zuordnen zu können. Der Cookie ist auf HttpOnly=false gesetzt und damit per JavaScript auslesbar.

Die eingesetzten Session Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden oder das Browserfenster schließen.

Wir verwenden auch permanente Cookies, um Besuchende auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Die Erkennung erfolgt nicht personenbezogen auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Folgende Informationen werden dazu als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert:

  • Permanenter Cookie GUEST_LANGUAGE_ID: Der Cookie speichert die Spracheinstellung des Benutzers (z.B. de_DE) permanent, d.h. nach einem Browserneustart ist die Einstellung immer noch vorhanden. Der Cookie wird mit einem Verfallsdatum von 1 Jahr angelegt. Der Cookie ist auf HttpOnly=true gesetzt und damit nicht per JavaScript auslesbar.
  • Permanenter Cookie COOKIE_SUPPORT: Dieses Cookie prüft, ob der Browser des Nutzenden Cookies unterstützt. Der Cookie wird mit einem Verfallsdatum von 1 Jahr angelegt. Der Cookie ist auf HttpOnly=true gesetzt und damit nicht per JavaScript auslesbar.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden oder uns eine E-Mail an mcloud@bmvi.bund.de senden, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich und die Angabe Ihres Vornamens und Nachnamens gewünscht. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich an das Referat DG 21 des BMVI übermittelt. Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt durch diese Mitarbeiter/innen. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Links zu Webseiten anderer Anbieter/Share Buttons

Unser Online-Angebot enthält neben den eigenen Inhalten auch Links zu Webseiten anderer Anbieter. Nutzen Sie einen solchen Link, verlassen Sie die Seite des BMVI und damit auch dessen Verantwortungsbereich. Das BMVI hat diese Links sorgfältig ausgewählt und bei der erstmaligen Verknüpfung die betreffenden Inhalte überprüft. Diese fremden Inhalte stammen jedoch weder vom BMVI noch hat das BMVI Einfluss auf den Inhalt von Seiten Dritter.

Zum Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken werden sogenannte Share Buttons genutzt. Auf dieser Webseite können Inhalte bei folgenden sozialen Netzwerken geteilt werden: Twitter, LinkedIn, Xing und Facebook. Diese Share-Buttons sind technisch wie Links zu anderen Webseiten aufgebaut. Das heißt, es werden keine personenbezogenen Daten übermittelt, bevor man nicht auf diesen Link klickt und auf die jeweiligen Seiten der sozialen Netzwerke selbst gelangt. Die Nutzung dieser Dienste und ihrer Funktionen erfolgt damit in eigener Verantwortung des Nutzers und wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des BMVI genutzten Dienste Twitter, LinkedIn, Xing und Facebook die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMVI kann nicht beeinflussen, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten oder diese Seiten nach einer erstmaligen Verlinkung verändert werden. Eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte ist weder beabsichtigt noch möglich. Eine Haftung des BMVI für die Inhalte von Webseiten, die über Links erreicht werden, scheidet daher aus. Das BMVI distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Inhalte fremder Seiten, auf die das BMVI mittels Links hinweist, sollen lediglich der Information und Darstellung von Zusammenhängen dienen.

Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Es werden keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen angefordert. Wissentlich werden solche Daten nicht gesammelt und auch nicht an Dritte weitergegeben.

Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMVI verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.

Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMVI wenden.

Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMVI an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.

Änderung dieser Erklärung

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